(5) Selbstladewaffen im Sinne dieses Gesetzes sind Schußwaffen, bei denen nach dem ersten Schuß lediglich durch Betätigen des Abzuges weitere Schüsse aus demselben Lauf abgegeben werden können

(6) Schußapparate im Sinne dieses Gesetzes sind tragbare Geräte, die für gewerbliche oder technische Zwecke bestimmt sind und bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird.

(7) Hieb- und Stoßwaffen im Sinne dieses Gesetzes sind Waffen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb-, Stoß- oder Stich Verletzungen beizubringen. Den Hieb- und Stoßwaffen stehen Geräte gleich, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie durch körperliche Berührung Verletzungen beizubringen.

WaffVwV

1. Schußwaffen
1.5 Selbstladewaffen (§ 1 Abs. 5 WaffG)

Gewehre und Pistolen sind Selbstladewaffen, wenn nach der Auslösung eines Schusses selbsttätig mindestens die abgeschossene Hülse ausgeworfen, eine neue Patrone in das Patronenlager eingeführt, die Feder gespannt und der nächste Schuß lediglich durch Betätigung des Abzuges gelöst wird.

Revolver gehören zu den Selbstladewaffen nur in der Ausführung"double action", bei der mit der Betätigung des Abzuges zunächst die Trommel weitergedreht wird, so daß ein Lager mit einer neuen Patrone vor den Lauf und den Schlagbolzen zu liegen kommt; ferner wird dabei die Feder gespannt. Die Schußauslösung erfolgt erst nach vollständigem Durchziehen des Abzuges.

Handrepetierer sind keine Selbstladewaffen. Dagegen sind Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch hochgespannte kalte Gase angetrieben werden, Selbstladewaffen, wenn die Antriebsgase und die Geschosse in einem Vorratsbehälter bereitgehalten werden und bei der Betätigung des Abzuges das neue Geschoß zugeführt und das Ventil geöffnet wird.

(1) Munition im Sinne dieses Gesetzes ist

1. Patronenmunition(Hülsen mit Ladungen,die das Geschoß enthalten),
2. Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoß nicht enthalten,
3. pyrotechnische Munition (Patronenmunition, bei der das Geschoß einen pyrotechnischen Satz enthält),

die zum Verschießen aus Schußwaffen bestimmt ist. Der pyrotechnischen Munition nach Satz 1 Nummer 3 stehen gleich Raketen, die nach dem Abschuß durch die von ihnen mitgeführte Ladung angetrieben werden und Geschosse, die einen pyrotechnischen Satz enthalten.

(2) Der Munition stehen nicht in Hülsen untergebrachte Treibladungen gleich, wenn die Treibladungen eine den Innenabmessungen einer Schußwaffe angepaßte Form haben und zum Antrieb von Geschossen bestimmt sind.

(3) Geschosse im Sinne dieses Gesetzes sind

1. feste Körper oder
2. gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen.

(1) Wesentliche Teile von Schußwaffen und Schalldämpfer stehen den Schußwaffen gleich. Dies gilt auch dann, wenn sie mit anderen Gegenständen verbunden sind und die Gebrauchsfähigkeit als Waffenteil nicht beeinträchtigt ist oder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wiederhergestellt werden kann.

(2) Wesentliche Teile sind

1. der Lauf, der Verschluß sowie das Patronen- oder Kartuschenlager, -wenn diese nicht bereits Bestandteil des Laufes sind,
2. bei Schußwaffen, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, auch die Verbrennungskammer und die Einrichtung zur Erzeugung des Gemisches,
3. bei Schußwaffen mit anderem Antrieb auch die Antriebsvorrichtung, sofern sie fest mit der Schußwaffe verbunden ist,
4. bei Handfeuerwaffen mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm auch das Griffstück oder sonstige Waffenteile, soweit sie für die Aufnahme des Auslösemechanismus bestimmt sind.

(3) Als wesentliche Teile gelten auch vorgearbeitete wesentlich Teile von Schußwaffen, wenn sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen fertiggestellt werden können.

(4)Schalldämpfer sind Vorrichtungen, die der Dämpfung des Mündungsknalls dienen und für Schußwaffen bestimmt sind.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes erwirbt einen Gegenstand, wer die tatsächliche Gewalt über ihn erlangt.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes überläßt einen Gegenstand,wer die tatsächliche Gewalt über ihn einem anderen einräumt.

(3) Die tatsächliche Gewalt von Personen, die im Rahmen einer Erlaubnis nach § 7 tätig werden, ist dem Erlaubnisinhaber zuzurechnen.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt über sie außerhalb seiner Wohnung, Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums ausübt.

WaffVwV

4. Erwerben,Überlassen,Führen(§4WaffG)
4.1 Unter Erwerben ist die Erlangung der tatsächlichen Gewalt zu verstehen,d.h. die Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen. Entsprechendes gilt für das Überlassen. Nach dieser Definition ist unter Erwerben und Überlassen nicht das schuldrechtliche Rechtsgeschäft (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag) zu verstehen; es kommt ferner nicht darauf an, ob das Eigentum an dem Gegenstand auf einen anderen übergeht. Für die Annahme des Erwerbens oder Überlassens ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft nicht erforderlich; es genügt die Erlangung der tatsächlichen Gewalt, z. B. im Wege der Erbfolge oder durch Fund.

Nach den Umständen des Einzelfalles können auch mehrere Personen zusammen die tatsächliche Gewalt über einen Gegenstand ausüben, z. B. Eheleute. Auf § 4 Abs. 3 WaffG wird hingewiesen.

Die tatsächliche Gewalt setzt einen Herrschaftswillen und damit Kenntnis vom Entstehen der Sachherrschaft voraus. Die tatsächliche Gewalt erfordert nicht die Anwesenheit des Inhabers; so bleiben z. B. Waffen, die in einer Wohnung eingeschlossen sind, in der tatsächlichen Gewalt des abwesenden Inhabers. Über verlorene Gegenstände übt der bisherige Inhaber nicht mehr die tatsächliche Gewalt aus.

Für den Begriff des "Führens" (§ 4 Abs. 4 WaffG) kommt es nicht darauf an, ob jemand eine Waffe in der Absicht, mit ihr ausgerüstet zu sein, bei sich hat. Ebensowenig wird darauf abgestellt, ob die Waffe zugriffsbereit oder schußbereit ist oder ob die zugehörige Munition mitgeführt wird. Entscheidend ist allein die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe. Auf die Ausnahmen in § 35 Abs. 4 WaffG wird hingewiesen. Für die Begriffe "Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum" ist wie im früheren Waffenrecht die Rechtsprechung zu den gleichen Begriffen in § 123 StGB heranzuziehen, vgl. im übrigen Nummer 35. Ein Fahrzeug ist kein befriedetes Besitztum, kann jedoch eine Wohnung oder ein Geschäftsraum sein.

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne dieses Gesetzes besitzen Personen nicht. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1. Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
2. mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
3. Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1. • wegen Friedensverrats, Hochverrats, Gefährdung des demo- kratischen Rechtsstaates, Landesverrats oder Gefährdung der äußeren Sicherheit,
   • wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen,
   • mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat,
   • wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
   • wegen einer Straftat gegen dieses Gesetz, das Bundeswaffengesetz, das Reichswaffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz

   rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in weicher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist,

2. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften einer der in Nummer 1 Buchstabe e genannten Gesetze verstoßen haben,
3. geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind,
4. trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind

(3) Ist ein Verfahren nach Absatz 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis einer Waffenbesitzkarte oder eines Munitionserwerbsscheins bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen

(4) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 begründen, so kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Antragsteller ein amts- oder fachärztliches Zeugnis über seine geistige und körperliche Eignung vorlegt.

(1) Dieses Gesetz ist auf die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Bundeswehr und die Deutsche Bundesbank sowie auf deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei Polizeivollzugsbeamten und bei Beamten der Zollverwaltung mit Polizeivollzugsaufgaben gilt dies. soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über dienstlich zugelassene Schußwaffen und für das Fuhren dieser Schußwaffen außerhalb des Dienstes. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats nicht bedarf, eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Dienststellen des Bundes treffen. Die Landesregierung oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für Dienststellen des Landes treffen.

(2 a).....

(2) Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, wird an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins und einer Ausnahmebewilligung nach § 39 Abs. 2 eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb von und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen sowie zum Führen dieser Waffen erteilt. Die Bescheinigung ist auf die voraussichtliche Dauer der Gefährdung zu befristen. Die Bescheinigung erteilt für den Zuständigkeitsbereich des Bundes der Bundesminister des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle.

(3) Auf Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist dieses Gesetz nicht anzuwenden; auf tragbare Schußwaffen und die dazugehörige Munition, die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen fallen, sind jedoch § 4 Abs. 4, die §§ 35, 36, 37 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 39, 42, 45 bis 52 und die Abschnitte IX und X anzuwenden.

(4) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. zu bestimmen, daß dieses Gesetz ganz oder teilweise
   • auf Schußwaffen nicht anzuwenden ist, die wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder ihrer Wirkungsweise oder als historische Sammlerwaffen keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen,
   • auf Munition nicht anzuwenden ist, die wegen der mit ihr zu erzielenden Wirkung oder deshalb keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, weil sie nicht mehr serienmäßig hergestellt wird,
   • auf veränderte Schußwaffen,die für Zier- oder Sammlerzwecke oder für ähnliche Zwecke bestimmt sind, nicht anzuwenden ist, wenn sie in der Verordnung bezeichnete Anforderungen erfül[en, die verhindern sollen, daß aus ihnen Geschosse verschossen werden und daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen zu Schußwaffen zum Verschießen von Geschossen umgearbeitet werden können,
   • auf andere als die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Geräte anzuwenden ist, in denen in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden, wenn die Handhabung der Geräte, ihre Beanspruchung durch das Antriebsmittel oder die Geschosse auf Grund ihrer Bewegungsenergie, die bei der Verwendung zugelassener Munition oder bei anderem Antrieb erzielt wird, eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen herbeiführt.
   • auf andere als in § 1 Abs. 2 bezeichnete tragbare Geräte anzuwenden ist, die für Angriffs- oder Verteidigungszwecke bestimmt sind oder verwendet werden können, wenn damit Geschosse verschossen oder Stoffe gezielt versprüht oder ausgestoßen werden können, sie andere als mechanische Energie ausnutzen oder damit Stoffe in den menschlichen Körper eingebracht werden können, soweit ihre Handhabung oder Wirkungsweise eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen herbeiführt,
   • auf Geschosse anzuwenden ist, wenn deren Beschaffenheit oder Wirkungsweise für Leben und Gesundheit von Menschen eine Gefahr herbeiführt, die über die mit der üblichen mechanischen Wirkung verbundene Gefahr hinausgeht,
   • auf aus Schußwaffen hergestellte Gegenstände, auf unbrauchbar gemachte Schußwaffen und auf Nachbildungen von Schußwaffen anzuwenden ist, wenn sie in der Verordnung bezeichnete Anforderungen nicht erfüllen, die verhindern sollen, daß mit ihnen geschossen werden kann und daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen zu Schußwaffen umgearbeitet werden können.

2. die in § 37 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten auch für Gegenstände zu verbieten, die wegen ihrer Gefährlichkeit, insbesondere ihrer Beschaffenheit, Handhabung, Wirkungsweise oder Zweckbestimmung den in § 37 Abs. 1 bezeichneten Gegenständen vergleichbar oder die geeignet sind, die Aufklärung einer mit den Gegenständen begangenen Straftat zu erschweren,
3. zu bestimmen, daß außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes ausgestellte Jagdscheine für die Anwendung dieses Gesetzes dem deutschen Jagdschein gleichstellen, sofern die in dem betreffenden Staat geltenden Vorschriften dem Bundesjagdgesetz vergleichbare Anforderungen an die Erteilung eines Jagdscheins stellen und die Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
4. zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen Vorschriften über die Beschaffenheit und die Kennzeichnung von Geschossen und sonstigen Gegenständen mit Reizstoffen und über die Zusammensetzung und höchstzulässige Menge von Reizstoffen im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 9 zu erlassen und die für die Prüfung zuständige Stelle zu bestimmen,
5. zur,Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen vorzuschreiben, daß beim nicht gewerbsmäßigen Erwerb und (überlassen von Schußwaffen und Munition und bei der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände bestimmte Anzeigen zu erstatten und den Anzeigen bestimmte Unterlagen beizufügen sind,

(5) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften

(2) Eine Schußwaffe wird dann ins besondere bearbeitet oder instandgesetzt, wenn sie verkürzt, in der Schußfolge verändert oder so geändert wird, daß andere Munition oder andere Geschosse aus ihr verschossen werden können, oder wenn wesentliche Teile ausgewechselt werden. Eine Schußwaffe wird weder bearbeitet noch instandgesetzte, wenn lediglich geringfügige Änderungen, insbesondere am Schaft oder an der Zieleinrichtung vorgenommen werden. Als Herstellen von Munition gilt auch das Wiederladen von Hülsen.

(3) Die Erlaubnis zur Waffenherstellung schließt die Erlaubnis ein, Schußwaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis zur Waffenherstellung erstreckt, auszufahren, sonst aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu verbringen oder an den Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu vertreiben oder ihm zu überlassen sowie für Zwecke der Waffenherstellung zu erwerben. Bei Personen, die als Büchsenmacher in die Handwerksrolle eingetragen sind, schließt die Erlaubnis zur Waffenherstellung die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragte Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(2) Die Erlaubnis für den Waffenhandel ist ferner zu versagen, wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen nicht die erforderliche Fachkunde nachweist. Der Antragsteller, der weder den Betrieb, eine Zweigniederlassung noch eine unselbständige Zweigstelle selbst leitet, ist von dem Erfordernis der Fachkunde befreit.

(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder
2. weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(1) Die Fachkunde ist durch eine Prüfung vor der zuständigen Behörde nachzuweisen.

(2) Die Fachkunde braucht nicht nachzuweisen,

1. wer als Büchsenmacher die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,
2. wer mindestens drei Jahre im Handel mit Schußwaffen und Munition tätig gewesen ist, sofern die Tätigkeit ihrer Art nach geeignet war, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln.

(3) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die notwendigen fachlichen Anforderungen an die waffentechnischen und waffenrechtlichen Kenntnisse, auch beschränkt auf bestimmte Waffen- und Munitionsarten (Fachkunde), und über das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfunqsausschüssen zu erlassen.

(1) Die Erlaubnis ist für Schußwaffen oder Munition aller Art oder für bestimmte Waffen- oder Munitionsarten zu erteilen. Sie kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, um die Nachbargrundstücke und deren Bewohner oder die Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen zu schützen. Nachträgliche Auflagen sind zulässig.

(2) Gegenüber Betriebsinhabern, die die Waffenherstellung oder den Waffenhandel ohne Erlaubnis betreiben dürfen, können Anordnungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 getroffen werden.

(3) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.

Der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebes sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung hat er die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen anzugeben. Die Einstellung oder das Ausscheiden einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person oder bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(1) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen herstellt, hat ein Waffenherstellungsbuch zu fuhren, aus dem die Art und Menge der Schußwaffen sowie der Verbleib hervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf

1. Schußwaffen, deren Bauart nach § 22 zugelassen ist, sowie auf Handfeuerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm und Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen, soweit deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird,
2. wesentliche Teile von Schußwaffen.

(2) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen erwirbt, vertreibt oder anderen überläßt, hat ein Waffenhandelsbuch zu fuhren, aus dem die Art und Menge der Schußwaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf

1. Schußwaffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1, die vom Hersteller oder demjenigen, der die Schußwaffen eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht hat, nach § 13 Abs. 2 gekennzeichnet worden sind,
2. wesentliche Teile von Schußwaffen,
3. Schußwaffen, über die in demselben Betrieb ein Waffenherstellungsbuch nach Absatz 1 zu fuhren ist.

(3)Wer gewerbsmäßig Munition herstellt oder erwirbt und an den Letztverbraucher vertreibt oder ihm überläßt, hat ein Munitionshandelsbuch zu führen, aus dem Art und Menge der Munition, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgehen.

(1) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen herstellt, einführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat unverzüglich auf einem wesentlichen Teil der Waffe deutlich sichtbar und dauerhaft folgende Angaben anzubringen:

1. den Namen, die Firmaoderein eingetrageneswarenzeichen eines Waffenherstellers oder -händlers, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat,
2. die Bezeichnung der Munition oder, wenn keine Munition verwendet wird, die Bezeichnung der Geschosse,
3. eine fortlaufende Nummer.

(1) § 16 ist nicht anzuwenden auf

1. die in § 21 bezeichneten Handfeuerwaffen und Einsteckläufe und die in § 22 bezeichneten Schußwaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 6 mm Durchmesser und Länge;
2. Handfeuerwaffen, die
   • zu Prüf- und Meßzwecken von wissenschaftlichen Einrichtungen, Behörden sowie Waffen- und Munitionsherstellern verwendet werden,
   • für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, die Bundeszollverwaltung oder die Polizeien der Länder hergestellt und ihnen überlassen werden, wenn sie nach diesem Gesetz erforderliche Beschußprüfung durch die jeweils zuständige Stelle sichergestellt ist,
   • vor dem 1. Januar 1891 hergestellt und nicht verändert worden sind,
   • nach § 27 Abs. 2 und 3 von Personen eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden,

3. wesentliche Teile von Handfeuerwaffen mit Ausnahme der Einsteck- und Austauschläufe.

(2) § 16 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Handfeuerwaffen und Läufe, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hergestellt sind und ein im Geltunqsbereich dieses Gesetzes anerkanntes Beschußzeichen tragen.

(1) Bei dem Beschuß ist zu prüfen, ob

1. die wesentlichen Teile der Handfeuerwaffe der Beanspruchung standhalten, der sie bei der Verwendung der zugelassenen Munition ausgesetzt werden (Haltbarkeit),
2. der Benutzer die Waffe ohne Gefahr laden, schießen und abfeuern kann (Handhabungssicherheit),
3. die Abmessungen des Patronen- oder Kartuschenlagers, der Verschlußabstand, die Maße des Übergangs, der Feld- und Zugdurchmesser oder des Laufquerschnitts bei gezogenen Läufen und der Laufinnendurchmesser bei glatten Läufen den Nenngrößen (§ 20 Nr. 1) entsprechen (Maßhaltigkeit) und
4. die nach § 13 oder die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 vorgeschriebene Kennzeichnung der Waffe angebracht ist.

(1) Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe und Austauschläufe sind mit dem amtlichen Beschußzeichen zu versehen, wenn sie mindestens weißfertig sind und die Beschußprüfung Beanstandungen nicht ergeben hat. Andernfalls sind sie mit dem amtlichen Rückgabezeichen zu versehen. Wesentliche Teile, die nicht mehr instandgesetzt werden können, sind ferner als unbrauchbar zu kennzeichnen.

(2) In den Fällen des § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b sind die Gegenstände mit einem Prüfzeichen der jeweils zuständigen Stelle zu versehen.

(1) Handfeuerwaffen

1. mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 5 mm Durchmesser und bis zu 15 mm Länge,
2. mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 6 mm Durchmesser und bis zu 6 mm Länge zum Verschießen von Munition, bei der der Zündsatz zugleich Treibsatz ist und bei denen dem Geschoß eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird, mit Ausnahme der Schußwaffen nach § 22, -
3. zum einmaligen Abschießen von Munition oder eines festen oder flüssigen Treibmittels sowie Schußapparate dürfen nur eingeführt, sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Bauart und Bezeichnung nach von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen sind. Satz 1 ist nur auf serienmäßig hergestellte Gegenstände anzuwenden, Satz 1 gilt nicht für Handfeuerwaffen, Einsteckläufe und Schußapparate aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist und die ein Prüfzeichen eines solchen Staates tragen

(2) Absatz 1 gilt auch für

1. Einsteckläufe ohne eigenen Verschluß für Munition mit einem zulässigen höchsten Gebrauchsgasausdruck bis zu 2 000 bar,
2. Einsätze, die dazu bestimmt sind, Munition mit kleinerer Abmessung zu verschießen.

(3) Die Zulassung ist zu versagen,

1. wenn die Bauart nicht haltbar, nicht handhabungssicher oder nicht maßhaltig ist,
2. wenn es sich um eine Schußwaffe nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 handelt, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 J erteilt werden kann, die Schußwaffe aber mit allgemein gebräuchlichen Werkzeuen so verändert werden kann, daß die Bewegungsenergie eines Geschosses auf mehr als 7,5 J erhöht wird.

(4) Die Zulassung der Bauart eines Schußapparates ist ferner zu versagen, wenn

1. aus dem Schußapparat zugelassene Patronenmunition verschossen werden kann,
2. der Schußapparat so beschaffen ist, daß Beschäftigte, die sich bei der Verwendung des Schußapparates in seinem Gefahrenbereich befinden, bei ordnungsgemäßer Verwendung mehr als unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden oder
3. der Antragsteller nicht nachweist, daß er über die für die Durchführung von Wiederholungsprüfungen erforderlichen Einrichtungen verfügt.

(5) Die Zulassung kann befristet werden. Sie kann ferner inhaltlich beschränkt oder mitauflagen verbunden werden, um Leben odergesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit diesen Gegenständen entstehenden Gefahren zu schützen; nachträgliche Auflägen sind zulässig.

(6) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Zulassung nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen oder Abweichungen von den Ve rsagungsgründen nach Absatz 3 oder 4 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Schußwaffen und Munition hat derjenige, der sie einfuhrt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, bei der nach Absatz 6 zuständigen Oberwachungsbehörde anzumelden und auf Verlangen vorzulühren. Eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 ist durch eine Bescheinigung der einfahrenden Dienststelle, eine Berechtigung nach § 6 Abs. 2 durch die in dieser Vorschrift bezeichnete Bescheinigung, eine Berechtigung zum Erwerb oder zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, eine Berechtigung nach § 28 Abs. 1 und 2 durch eine Waffenbesitzkarte, eine Berechtigung nach § 28 Abs. 4 Nr. 7 durch die in dieser Vorschrift genannten Jagdscheine, eine Berechtigung nach § 29, Abs. 2 Nr. 1 durch die Waffenbesitzkarte, den Waffenschein, den Jagdschein oder eine Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 nachzuweisen. Auf Verlangen sind diese Nachweise den nach Absatz 6 zuständigen Oberwachungsbehörden zur Prüfung auszuhändigen. Die Oberwachungsbehörden teilen der zuständigen Behörde jede Einfuhr und jedes sonstige Verbringen von Schußwaffen, ferner von Munition durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 unter Angabe der Art und Menge bei Schußwaffen auch der Kennzeichen und Nummern, sowie unter Angabe des Absenders und des Empfängers mit.

(5) Die nach Absatz 6 zuständigen Uberwachungsbehörden können Beförderungsmittel und Behälter mit Schußwaffen oder Munition sowie deren Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um zu überprüfen, ob die für die Einfuhr oder das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen eingehalten sind.

(6) DerBundesministerderFinanzenbestimmtdieZolldienststellen,der Bundesminister des Innern die Behörden des Bundesgrenzschutzes, die bei der Überwachung der Einfuhr oder des sonstigen Verbringens von Schußwaffen oder Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitwirken. Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen wird (§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes), wirken diese bei der Überwachung mit. Für das Gebiet des Freihafens Hamburg kann der Bundesminister der Finanzen die Mitwirkung bei der Überwachung dem Freihafenamt Hamburg übertragen; § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Fassung des Artikels 5 des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1426) gilt entsprechend.

(1) Wer Munition erwerben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird durch einen Munitionserwerbsschein erteilt. Sie wird für eine bestimmte Munitionsart und für die Dauer von fünf Jahren erteilt, kann in begründeten Fällen für Munition jeder Art und unbefristet erteilt werden.

(2) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf es nicht, wer

1. als Inhaber einer Waffenbesitzkarte, ausgenommen Waffenbesitzkarten für Waffensammler, oder einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 Munition erwirbt, die für die in der Waffenbesitzkarte oder der Bescheinigung bezeichneten Schußwaffen bestimmt ist, oder als Inhaber eines Jagdscheines die für Waffen nach § 28 Abs. 4 Nr. 7 bestimmte Munition erwirbt,
2. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 oder 8 bis 10 Munition erwirbt,
3. im Falle des § 28 Abs. 4 Nr. 6 Munition zum sofortigen Verbrauch auf einer Schießstätte erwirbt.

(3) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf es nicht zum Erwerb von Patronen- oder Kartuschenmunition, die aus Schußwaffen verschossen werden kann, zu deren Erwerb es ihrer Art nach keiner Erlaubnis bedarf.

(4) Die Waffenbesitzkarte nach Absatz 2 Nr. 1 berechtigt ihren Inhaber zum Erwerb der für die Schußwaffe bestimmten Munition, wenn bei deren Erteilung die Voraussetzungen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 vorgelegen haben oder als nachgewiesen gelten und wenn die Berechtigung zum Munitionserwerb in der Waffenbesitzkarte von der zuständigen Behörde vermerkt ist.

(1) Waffenbesitzkarte und Munitionserwerbsschein sind zu versagen,wenn

1. der Antragsteller das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5), Sachkunde (§ 31) oder körperliche Eignung nicht besitzt oder
3. ein Bedürfnis (§ 32) nicht nachgewiesen ist.

   Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an einen Berechtigten nach § 28 Abs. 4 Nr. 1 darf nur versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Inhabern von Jagdscheinen wird die Waffenbesitzkarte für Waffen nach § 28 Abs. 4 Nr. 7 ohne Prüfung der Versagungsgründe nach Satz 1, für sonstige Waffen ohne Munition der Versagungsgründe nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erteilt.

(2) Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall eine Ausnahme von dem Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstellen.

(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder
2. nicht seit mindestens drei Jahren seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin hat.

(4) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von Waffenbesitzkanen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Dies gilt nicht für die Inhaber von Waffenscheinen oder Jagdscheinen.

(1) Den Nachweis der Sachkunde (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) hat erbracht, wer eine Prüfung von der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist.

(2) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an die waffentechnischen und waffenrechtlichen Kenntnisse, über die Prüfung und das Prüfungsverfahren einschließlich der Einrichtung von Prüfungsausschüssen sowie über den anderweitigen Nachweis der Sachkunde zu erlassen.

1. WaffV § 32

(1) Die Sachkunde gilt insbesondere als nachgewiesen, wenn der Antragsteller

1. a) die Jägerprüfung bestanden hat oder durch eine Bescheinigung eines Ausbildungsleiters für das Schießwesen nachweist, daß er die erforderlichen        Kenntnisse durch Teilnahme an einem Lehrgang für die Ablegung der Jägerprüfung erworben hat,

2. a) seine Fachkunde nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes nachgewiesen hat,
    b) mindestens drei Jahre im Handel mit Schußwaffen und Munition tätig gewesen ist oder
    c) die nachzuweisenden Kenntnisse auf Grund einer anderweitiger, insbesondere behördlichen oder staatlich anerkannten Ausbildung oder als        Sportschütze erworben hat,

sofern die Tätigkeit oder Ausbildung ihrer Art nach geeignet war, die erforderliche Sachkunde zu vermitteln.

(1) Ein Bedürfnis (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)liegt insbesondere vor, wenn der Antragsteller glaubhaft macht

1. als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins die Jagd auszuüben und dazu Selbstiadewaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können. zu benötigen,
2. als Sportschütze die Schußwaffe für den regelrechten Schießsport auf genehmigten Schießstätten, zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben oder zur Pflege des Brauchtums in Schützenvereinigungen zu benötigen, sofern es sich um Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm handelt,
3. wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und der Erwerb von Schußwaffen oder Munition geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern oder
4. als Waffensammler oder Munitionssammler wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder durch den Erwerb eine kulturhistorisch bedeutsam Sammlung anzulegen oder zu erweitern, sofern diese gegen unbefugten Zugriff genügend gesichert ist.

(2) Ein Bedürfnis braucht nicht nachzuweisen, wer

1. Schußwaffen erwerben will, die nach § 21 Abs. 1 zugelassen sind, wenn deren Geschosse eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 J erteilt wird, oder die nach § 22 zugelassen sind,
2. als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins Waffen mit einer Länge von weniger als 60 cm erwerben will, sofern er nicht bereits zwei Waffen dieser Art besitzt oder
3. als Mitglied eines Schießsportvereins die Waffen zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben benötigt, sofern es sich um eine Waffe von nicht mehr als 60 cm oder um eine Selbstladewaffe mit einer Länge von mehr als 60 cm handelt, und er durch eine Bescheinigung des Vereins nachweist, daß er an den Übungsschießen des Vereins mindestens sechs Monate regelmäßig und erfolgreich teilgenommen hat und welche Waffenart für die auszuübende Sportdisziplin erforderlich ist. Für Schußwaffen mit einer Länge von weniger als 60 cm gilt dies nicht, wenn der Antragsteller schon zwei Waffen dieser Art besitzt.

WaffVwV

32. Bedürfnis (§ 32 WaffG)

§ 32 Abs. 1 WaffG enthält eine beispielhafte Aufzählung von Fällen, in denen ein Bedürfnis anzunehmen ist. DieAufzählung ist nicht abschließend; es kommen auch andere Fälle in Betracht (vgl. Nummer 32.5).

32.1 § 32 Abs. 1 Nr. 1 WaffG bezieht sich nur auf Selbstladewaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann. Ein Bedürfnis für den Erwerb von Selbstladewaffen im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 WaffG darf nur bejaht werden, wenn die Verwendung der beantragten Schußwaffe für die Jagdausübung im Geltungsbereich des Gesetzes nach § 19 Bundesjagdgesetz nicht verboten ist. Außerdem muß die beantragte Schußwaffenart für die beabsichtigte Jagdausübung geeignet sein. In Zweifelsfällen ist hierüber eine gutachtliche Äußerung des Landesiagdverbandes einzuholen. Ein Bedürfnis zum Erwerb einer Selbstladewaffe im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 WaffG kann im allgemeinen auch für eine jagdliche Betätigung außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes anerkannt werden. Der Antragsteller muß glaubhaft machen, daß er tatsächlich die Jagd ausübt. Für den Erwerb von zwei Schußwaffen mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm (Kurzwaffen) durch Jahresiagdscheininhaber gilt das Bedürfnis als nachgewiesen (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 WaffG), wobei unerheblich ist, ob die Waffen für den f-angschuß geeignet sind. Besaß der Jagdscheininhaber am 1. April 1977 bereits zwei Kurzwaffen, die nicht für die Abgabe des Fangschusses geeignet sind, so ist ein Bedürfnis für den Erwerb einer zusätzlichen für den Fangschuß geeigneten Kurzwaffe anzunehmen. Eine Schußwaffe ist für den Fangschuß nicht geeignet, wenn deren Geschossen an der Laufmündung eine Bewegungsenergie von weniger als 200 J erteilt wird, z. B. Kai. .22 kurz,.22 lang,.22 ffB,.22 extra lang, Kai. 6,35 mm Browning, Kai. 7,65 Browning, Kai. 9 mm Browning kurz, Kai. .32 S & W, Kal..38 S & W.

32.2.2 Mitglieder von Schießsportvereinigungen brauchen bei Vorliegen der in § 32 Abs. 2 Nr. 3 WaffG genannten Voraussetzungen (Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben, Bescheinigung des Vereins) ein Bedürfnis zum Erwerb von zwei Kurzwaffen und von Selbstiadewaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm nicht nachzuweisen. Das gleiche gilt für Jagdscheininhaber, die im Deutschen Jagdschutz-Verband am jagdlichen Leistungsschießen teilnehmen. Es werden nur solche Bescheinigungen anerkannt, in denen die betreffende/schießsportliche jagdliche Vereinigung dem Antragsteller bestätigt, daß er seit mindestens sechs Monaten regelmäßig und erfolgreich an den Schießübungen des Vereins teilgenommen hat und daß die beantragte Waffe für die Ausübung der betreffenden Schießdisziplin erforderlich ist. Das Bedürfnis für den Erwerb einer weiteren Kurzwaffe kann bei Sportschützen/Jagdscheininhabem im allgemeinen anerkannt werden, wenn der Antragsteller durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen regionalen Verbandes nachweist, daß er sich in einer schießsportlichen/jagdlichen Vereinigung erfolgreich in bestimmten Schießdisziplinen beteiligt und daß die beantragte Sportwaffe zur Leistungssteigerung in den betreffenden Schießdisziplinen erforderlich ist.

32.5.2 Bei Jagdscheinbewerbern kann unter folgenden Voraussetzungen ein Bedürfnis zum Erwerb einer Jagdwaffe anerkannt werden,

32.5.2.1 wenn er seine Sachkunde im Umgang mit Schußwaffen durch eine mindestens dreimonatige Teilnahme an einem Lehrgang zurvorbereitung auf die Jägerprüfung nachgewiesen hat,

32.5.2.2 wenn er nachweist, daß der Jagdverband nicht über die für ihn geeignete Jagdwaffe verfügt und er die Waffe zur Durchführung der Schießübungen benötigt,

32.5.2.3 wenn das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Nummern 32.5.2.1 und 32.5.2.2 vom Leiter des Ausbildungslehrganges bescheinigt wird.

32.6 Ein Bedürfnis zum Erwerb von Schalldämpferwaffen oder von Waffen mit eingebautem Schalldämpfer kommt nur in besonders gelagerten Einzelfälleri in Betracht. Dabei ist davon auszugehen, daß Schalldämpferwaffen im allgemeinen weder zur Jagd noch zur Ausübung des Schießsports benötigt werden,

(1) Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach keiner Erlaubnis bedarf, sowie Hieb- und Stoßwaffen darf nur erwerben, wer das achtzehnte Lebensjahrvollendet hat, es sei denn, daß er zu dem in § 28 Abs. 4 Nr. 1 bis 6, 8 und 9 genannten Personenkreis gehört.

(2) Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen vom Alterserfordernis zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

(1) Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, dürfen nur Personen Überlassen werden, die nach diesem Gesetz oder nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 6 zum Erwerb berechtigt sind. Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach keiner Erlaubnis bedarf, sowie Hiebund Stoßwaffen dürfen nur an nach § 33 Berechtigte Überlassen werden. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen Überlassen werden.

(3) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 7, der einem anderen auf Grund einer Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 eine Schußwaffe überläßt, hat in die Waffenbesitzkarte unverzüglich Hersteller- oder Warenzeichen und - wenn gegeben - die Herstellungsnummer der Waffe, ferner den Tag des überlassens und die Bezeichnung und den Sitz des Betriebes dauerhaft einzutragen. L)Überläßt sonst jemand einem anderen auf Grund einer Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 eine Schußwaffe, so hat er das unter Angabe der Personalien des Erwerbers binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen und ihr, sofern ihm eine Waffenbesitzkarte erteilt worden ist, diese zur Eintragung des Obergangs vorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 28 Abs. 7 Satz 2.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für denjenigen, der Schußwaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb der Bundesrepublik einschließlich des Landes Berlin erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überläßt.

(5) Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung (§ 28 Abs. 4 Nr. 8) an einen Dritten übergibt, überläßt sie abweichend von § 4 Abs. 2 dem Dritten.

(6) Wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 eine Schußwaffe gegen Aushändigung einer Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 3 oder eines Ausnahmebescheides überläßt, hat die Urkunde als Beleg zum Waffenherstellungsbuch oder zum Waffenhandelsbuch zu nehmen. Die Urkunde ist dem Bewerber zurückzugeben, wenn die Zahl der Schußwaffen, auf die sie lautet, noch nicht erreicht ist; auf der Urkunde sind unverzüglich Modellbezeichnung, Hersteller- oder Warenzeichen, wenn die Waffe eine Herstellungsnummer trägt, auch diese, der Tag und Ort des Überlassens und der Name des Überlassenden samt Anschrift dauerhaft zu vermerken. Wer sonst einem anderen gegen Aushändigung eines Ausnahmebescheides eine Schußwaffe überläßt, hat die in Satz 2 vorgeschriebenen Angaben unverzüglich auf der Urkunde dauerhaft zu vermerken und diese binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde vorzulegen, die die Urkunde einbehält. Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Dürfen Schußwaffen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde geführt werden, so hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 bei ihrem Überlassen im Einzelhandel den Erwerber auf das Erfordernis des Waffenscheins hinzuweisen.

(8) Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach der Erlaubnis bedarf, dürfen in Anzeigen und Werbeschriften zum Kauf oder Tausch nur angeboten werden, wenn auf das Erfordernis der Erlaubnis zum Erwerb hingewiesen wird sowie Name und Anschrift des Anbieters angegeben werden.